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24. Februar 2010 |
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Zur heutigen Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitsreform erklärt Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:
„Nach über drei Monaten Stillstand in der Gesundheitspolitik hat das Bundeskabinett nun beschlossen, sich selbst mit der Erarbeitung der Gesundheitsreform zu beauftragen. Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommssion lautet: ‚Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen‘. Damit geht die gesundheitspolitische Irrfahrt in die nächste Runde."
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