Carola Reimann
Aktuelles aus Berlin

Positionspapier Hintze / Reimann zur Sterbehilfe vorgestellt

Heute haben Carola Reimann und Peter Hintze gemeinsam mit weiteren Abgeordneten von SPD und CDU/CSU ihr gemeinsames Positionspapier zur Sterbehilfe in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Reimann und Hintze wollen mit ihrer Initiative die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben schaffen.

Bundespressekonferenz Vorstellung Hintze Reimann Positionspapier Sterbehilfe

 

Kernpunkte des Positionspapiers „Sterben in Würde – Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte“ sind:

1. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende

2. Mehr Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten durch eine zivilrechtliche Regelung des ärztlich assistierten Suizids 

3. Strenge Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle ärztliche Suizidbeihilfe

4. Ablehnung der aktiven Sterbehilfe 

Das vorliegende Positionspapier soll Basis sein für einen Antrag, der letzten Endes auch die gesellschaftlichen Mehrheiten widerspiegelt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern will Selbstbestimmung bis zuletzt. Sie treibt die Sorge um, am Ende des Lebens die Kontrolle zu verlieren und hilflos zu sein. Nach Auffassung der Initiatoren würden Verbote diese Verunsicherung noch vergrößern. Sie plädieren vielmehr dafür, Rechtssicherheit zu schaffen und ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu fördern.

Reimann hob auf der Pressekonferenz hervor, dass bei der Debatte zur Sterbehilfe die Parteipolitik keine Rolle spielt: "Unsere Initiative ist eine Einladung an alle, die Verbote für nicht zielführend halten, an alle, die eine Stärkung des Arzt-Patienten-Verhältnisses wollen. Wir haben bewusst zunächst auf einen fertigen Gesetzentwurf verzichtet, weil wir wollen, dass viele noch Einfluss auf den Entwurf nehmen können. Das gilt selbstverständlich für die Mitglieder aller Fraktionen."

Bundespressekonferenz Vorstellung Hintze Reimann Positionspapier Sterbehilfe 2

Die Präsentation des Hintze/Reimann-Papiers ist der Startpunkt für eine breite parlamentarische Debatte, die Ende 2015 zu einer Neuregelung der Sterbehilfe führen soll. Konkrete Gesetzentwürfe werden voraussichtlich Anfang 2015 ins Parlament eingebracht. 

pdfPositionspapier "Sterben in Würde – Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte"41.99 kB