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Gleichstellung im Bundestag - Carola Reimann kritisiert geringen Frauenanteil im Parlament

Man könnte meinen, einem Land mit einer Frau an der Spitze könne man gleichstellungspolitisch nichts mehr vormachen. Aber weit gefehlt! Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist so gering wie seit Jahren nicht mehr. Carola Reimann, als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Gleichstellungspolitik, kritisiert diesen Umstand in der heutigen Ausgabe der „Welt“.

 "Die vergangenen vier Jahre waren für Frauenthemen eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode. In der alten Koalition hatten Frauen- und Familienthemen Priorität. Ich habe die Befürchtung, dass diese Themen sich jetzt wieder hinten anstellen müssen. Für die AfD und auch die FDP haben sie keine große Bedeutung. Die Familie ist zwar in allen Sonntagsreden Thema – wie wichtig sie wirklich ist, zeigt sich aber erst montags“, so Reimann. 

Der Frauenanteil im Parlament insgesamt ist von zuletzt 36,5 Prozent auf 30,7 Prozent gesunken. Liegt er bei SPD, Grünen und Linken teilweise deutlich über 40 Prozent, so müssen sich vor allem Union (19,9 Prozent), FDP (22,5 Prozent) und AfD (10,6 Prozent) Gedanken über ihre Listenaufstellungen vor den Wahlen machen. 

"Es ist schon bitter, dass der Frauenanteil im Parlament wieder geringer wird. Das ist jetzt ein anderes Parlament. Das ist auch der Beleg dafür, dass es die Quote bei der Listenaufstellung braucht. Die Parteien, die keine Quote haben, haben auch nicht ausreichend viele Frauen im Parlament“, fordert Carola Reimann. 

Was der geringe Frauenanteil für frauenpolitische Themen im Bundestag bedeutet, wird von der Schwerpunktsetzung der nächsten Bundesregierung abhängen. Manuela Schwesig war als Ministerin eine wichtiges Impulsgeberin und Schrittmacherin. Diesen zentralen Verdienst heißt es weiterzuführen. Dafür müssen umso mehr Impulse aus dem Parlament und der Zivilgesellschaft kommen. 

 

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen (Quelle: "Die Welt" vom 11. Oktober 2017, Sabine Menkens):

Wer heute jung ist in Deutschland, kennt nur eine Frau an der Spitze des Landes: Angela Merkel. Dass hierzulande auch Männer Bundeskanzler werden dürfen, muss man manchem kleinen Mädchen erst einmal erklären. Alles erreicht also in Sachen Gleichberechtigung in der Politik?

Mitnichten, meint Katarina Barley. Die SPD-Abgeordnete ist Frauenministerin und insofern quasi hauptamtliche Vertreterin des weiblichen Teils der Bevölkerung, zumindest geschäftsführend, bis die neue Regierung Merkel sich konstituiert hat. Und sie stellt der Kanzlerin ein vernichtendes Zeugnis aus.

Auf unter 20 Prozent Frauenanteil komme die Unionsfraktion im neu gewählten Bundestag, sagt Barley. "Dafür muss sich Frau Merkel als CDU-Vorsitzende schämen. Sie hat in den letzten zwölf Jahren rein gar nichts für die Frauen in diesem Land getan und wird das auch in Zukunft nicht tun.“ Ein "verheerendes Signal für die Gleichberechtigung in unserem Land“ sei der geringe Frauenanteil im neuen Bundestag, meint Barley. "Es ist aber auch ein Zeichen, dass eine Frau an der Spitze allein rein gar nichts am Umgang mit Frauen in unserer Gesellschaft ändert.“

Tatsächlich ist es nicht nur die CDU/ CSU-Fraktion, die in diesem Jahr mit besonders wenigen weiblichen Abgeordneten vertreten ist. Auch bei FDP (22,5 Prozent) und vor allem AfD (10,6 Prozent) sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Bei den Parteien, die bei der Listenaufstellung eine Frauenquote einhalten, sieht es hingegen anders aus: Die SPD kommt auf 42 Prozent, die Linke auf 54 und die Grünen sogar auf 58 Prozent Frauenanteil. Insgesamt ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aber von 36,5 Prozent auf 30,7 Prozent gesunken. So niedrig war er zuletzt in der Legislaturperiode 1998 bis 2002.

Für die Union sei der Frauenanteil von nur 19,9 Prozent "erbärmlich“, klagt Karin Maag (CDU), neu gewählte Vorsitzende der Gruppe der Frauen in ihrer Fraktion. "Wir haben extrem viele Frauen verloren.“ Bei der Listenaufstellung gilt bei der CDU zwar eigentlich die Drittelquote, echte Sanktionen drohen renitenten Landesverbänden bei Nichtbeachtung aber nicht. So fand sich in Hamburg die erste Frau erst auf Listenplatz fünf, der Protest der Frauen beim Wahlparteitag blieb ungehört - die CDU-Landesgruppe ist jetzt komplett männlich.

Ein Großteil der neu gewählten Abgeordneten hat ohnehin ein Direktmandat. Und dort zieht die Quote nicht. Umso wichtiger sei es jetzt, die noch verbliebenen Politikerinnen sichtbar zu machen und in den Führungsgremien überproportional zu berücksichtigen, sagt Maag. Rund ein Drittel der Führungspositionen müsse mit Frauen besetzt werden, fordert sie. Schließlich seien auch die Wähler der Union überwiegend Frauen. "Mit dieser Klientel dürfen wir es uns nicht verscherzen.“

Frauenrechtlerinnen schlagen bereits Alarm. "Von einer geschlechtergerechten Besetzung ist der neue Bundestag weiter entfernt denn je“, sagt Mona Küppers, die Vorsitzende des neuen Frauenrates, dem Dachverband von 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen. Sie verspricht sich von einer künftigen Jamaika-Koalition nichts Gutes in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik. "Wir sind politisch auf vier harte Jahre eingestellt und setzen auf eine starke frauenpolitische Opposition außerhalb des Bundestags.“

Schon in der letzten Legislaturperiode waren es außerparlamentarische Initiativen wie etwa eine Berliner Erklärung, die Anliegen wie der Frauenquote, dem Entgelttransparenzgesetz oder der Reform des Sexualstrafrechts mit zum Erfolg verholfen haben. Im Parlament schmiedeten Frauen aller Fraktionen dafür über die Parteigrenzen hinweg Bündnisse, mit Barleys Vorgängerin Manuela Schwesig an der Spitze. Jetzt fürchten die Parlamentarierinnen, dass solchen Initiativen die Luft ausgeht.

"Die vergangenen vier Jahre waren für Frauenthemen eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode. In der alten Koalition hatten Frauen- und Familienthemen Priorität. Ich habe die Befürchtung, dass diese Themen sich jetzt wieder hinten anstellen müssen“, sagt etwa Carola Reimann, bis zur Wahl stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen, erinnert sich an "schöne Momente des Parlamentarismus“. "Da gab es wirklich gute Debatten und parteiübergreifend das Bewusstsein, dass hier noch einiges zu tun ist.“ In dieser Hinsicht drohe jetzt eine eher bleierne Zeit, fürchtet Brantner. "Das liegt natürlich auch am Auftauchen der AfD und ihrem reaktionären Frauenbild.“ Vermutlich werde man jetzt wieder Debatten über Dinge führen müssen, die längst für selbstverständlich gehalten werden, fürchtet Brantner: über die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen etwa oder die Stellung der Alleinerziehenden.

Bereits im Wahlkampf sei sie massiv mit diesen Themen konfrontiert worden, sagt Brantner. "Es kamen häufig ältere Männer zu mir, die mir gesagt haben: Ohne die Grünen hätte meine Frau mich nie verlassen. Die AfD zwingt uns jetzt, diese Schlachten der Vergangenheit erneut zu schlagen - und das in einem Parlament, in dem so wenig Frauen sitzen wie lange nicht mehr.“

Auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, fürchtet eine Veränderung der Debattenkultur. "Rückwärtsgewandt und antifeministisch“ sei die Familienpolitik der AfD, sagt Möhring. "Sie verfolgt ein grundlegend anderes Menschenbild. Da schaudert es mir.“

Rückwärtsgewandt? Antifeministisch? Nichts davon sei die AfD, sagt Mariana Harder-Kühnel, Spitzenkandidatin der AfD Hessen und Familienpolitikerin. Sie habe bei der AfD noch nie das Gefühl gehabt, als Frau benachteiligt oder in ein klassisches Rollenmuster gedrängt worden zu sein.

"Ich werde in der AfD in meiner Rolle als Mutter und Frau genauso geschätzt wie in der als Juristin und Politikerin“, meint die dreifache Mutter und Mitinhaberin einer Rechtsanwaltskanzlei. Eine Frauenquote lehnt sie strikt ab. "Hier gibt es keine Quotenfrauen und wir wehren uns entschieden dagegen, als solche abqualifiziert zu werden. Wir Frauen in der AfD sind stolz und frei und emanzipiert im besten Sinne des Wortes.“

Mehr noch: Mit ihrem Eintreten für echte Wahlfreiheit sei die AfD "die Partei der wahren Feministinnen“, sagt Harder-Kühnel. "Wir setzen auf einen modernen Feminismus, der nicht nur die Frauen in den Blick nimmt, die männlichen Karriereidealen nachstreben. Frauen sollen genauso die Möglichkeit haben, Karriere zu machen wie sich für eine Rolle als Hausfrau und Mutter zu entscheiden. Oder eben für beides.“

Dass die AfD immer noch männlich geprägt ist, gesteht allerdings auch Harder-Kühnel freimütig ein. "Wir sind eine Partei, an die Frauen sich noch nicht so recht herantrauen, obwohl viele so denken wie wir. Man braucht Mut, bei uns ein- und aufzutreten“ sagt sie. "Gerade das falsch verstandene Harmoniebedürfnis vieler Frauen sorgt aber leider dafür, dass sie sich lieber den sogenannten Gutmenschen anschließen, als die wahren Probleme aufzugreifen.“

Katarina Barley, die scheidende Frauenministerin, fürchtet angesichts solcher Debatten nichts Gutes für die Sache der Frauen. Man dürfe nicht zulassen, dass frauenpolitische Leistungen der Vergangenheit, sei es bei der Quote oder der Lohngerechtigkeit, wieder zurückgedreht würden, warnt sie. "Mit der AfD sitzt jetzt eine chauvinistische Altherrenriege im Parlament, die das Debattenklima mit ihrem reaktionären Gesellschaftsbild vergiftet.“