Carola Reimann

Reimann fragt

Ein zentrales Instrument wirkungsvoller Oppositionsarbeit ist das Fragerecht. Jeder Abgeordnete kann monatlich bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Diese Fragen sollen innerhalb einer Woche nach Eingang im Bundeskanzleramt beantwortet werden.

Meine Fragen aus der vergangenen 17. Legislaturperiode (2009-2013) sind auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.

In der Listenansicht können Sie themenspezifisch in meinem Fragen-Archiv recherchieren.

Krankenkassen

Schriftliche Fragen zu Äußerungen von Minister Bahr zur Zukunft der PKV

05. September 2013

Welche konkreten Veränderungen im Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plant Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor dem Hintergrund seines Interviews mit der „Rhein-Zeitung" vom 27. August 2013 („Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen.")?

Plant Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor dem Hintergrund seines Interviews mit der „Rhein-Zeitung" vom 27. August 2013 („Ich mächte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen.") eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze?

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NSA-Affäre

Schriftliche Frage zur Ausspähung von Bundesministerien und Bundestag durch PRISM

25. Juli 2013

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, in welchem Umfang die USA und das Vereinigte Königreich die Kommunikation der Bundesministerien und des Bundestages - analog zur Ausspähung von EU-Institutionen - mithilfe der Geheimdienstprogramme PRISM und Tempora ausgespäht, gespeichert und ausgewertet hat?

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Organspende

Schriftliche Frage zur Dokumentation der Erklärung zur Organspende auf der eGK

05. Juli 2013

Liegt der Bundesregierung der im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz unter Artikel 2 Absatz 1 von der Gesellschaft für Telematik zum 30. Juni 2013 eingeforderte Bericht zum Ergebnis der Entwicklung der Dokumentation der Erklärung zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte vor, und wann wird der Deutsche Bundestag davon in Kenntnis gesetzt?

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