Carola Reimann
Aktuelles aus Braunschweig

Diskussionsveranstaltung „Rechtsterrorismus in Deutschland“ mit Sebastian Edathy

Am Dienstagabend kamen auf Einladung der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte, um über das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland und den Stand der Ermittlungen im NSU-Untersuchungsausschuss zu diskutieren.

Mit Sebastian Edathy MdB, dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, konnte Carola Reimann einen erstklassigen Experten für das Thema gewinnen. Mit wem könnte man besser über den Stand der Ermittlungen zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund diskutieren als mit ihm?

 

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Sebastian Edathy, Carola Reimann, Reinhard Koch, Dietmar Schilff (v.l.n.r.)

 

Vor Kurzem erst hat sich der Tag, an dem die schrecklichen Verbrechen der Terrorgruppe NSU bekannt wurden, gejährt. Nach und nach zeigt sich in schockierendem Maße das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist nötig, um Konsequenzen ziehen zu können.

Dafür wurde im Januar 2012 im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ eingerichtet. Er hat den Auftrag, schonungslos und transparent mögliche Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Inzwischen ist der Ausschuss zu ersten Ergebnissen gekommen.

Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Ausschusses, sprach in seinem Vortrag zu allererst das Problem der massiven Unterschätzung des Rechtsextremismus an – in den Sicherheitsbehörden und in der Gesellschaft. Außerdem berichtete er, dass bei den Ermittlungen der Blick immer vorurteilsbehaftet war. Es wurde immer nur in Richtung organisierte Kriminalität ermittelt. Darum musste es sich nach Auffassung der Behörden einfach handeln. Lange wurden die Angehörigen der Opfer deswegen auch als Verdächtige behandelt. Der dritte Punkt, den Edathy ansprach, sind die strukturellen Probleme bei den Länder- und Bundesbehörden. Sie haben ihr Wissen einfach nicht geteilt - das war fatal.

Edathy sagte, dass der Untersuchungsausschuss plant, noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen - also vor der Bundestagswahl. Er hofft darauf, dass es am Ende ein gemeinsames Votum aller Fraktionen geben wird. Grund für diese Hoffnung ist, dass die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss sich stark von der klassischen Arbeit in einem Untersuchungsausschuss unterscheidet. Alle Abgeordneten sind an der lückenlosen Aufklärung der Nazi-Mordserie interessiert, parteipolitische Spielchen haben da keinen Platz.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierte Sebastian Edathy mit Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt aus Braunschweig und Dietmar Schilff, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der niedersächsischen Polizei. Carola Reimann moderierte. Die Diskussion drehte sich schwerpunktmäßig um die Fragen Welche Konsequenzen sind nach den Nazi-Morden bisher gezogen werden? Wie muss die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten verbessert werden? Was ist zu tun, um Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen?