Aktuelles aus Braunschweig

Braunschweiger Dialog der FES: "Engagement und Politik" - Was bedeutet uns unsere Demokratie?

Am Dienstag, 4. April 2017, lud das Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-EbertStiftung zur Fortführung der Braunschweiger Dialoge in die Löwenstadt ein. Die Fragestellung, die an diesem Abend erläutert werden sollte, war: „Engagement und Politik – Was ist unsere Demokratie eigentlich noch wert?“ Als Gäste konnten u.a. die aus Braunschweig stammende, stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann, der vom Göttinger Institut für Demokratieforschung kommende Dr. Matthias Micus, sowie Stephanie Albrecht von der IG BCE und Hetav Tek, die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Bundesjugendringes gewonnen werden. Die Diskussion wurde von Cosima Schmitt, Journalistin der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ geleitet.

In seinen einleitenden Worten stellte Urban Überschär, Leiter des Landesbüros Niedersachsen der FES heraus, wie die Idee, eine solche Veranstaltung zu Engagement und Politik zu konzipieren, ursprünglich entstanden sei. Hintergrund der Veranstaltung ist die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft aufgrund des Brexits, der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA und die zunehmenden Erfolge der Rechtspopulisten in ganz Europa. Insbesondere habe sich in den letzten Wochen ein merklicher Wechsel gezeigt. So findet momentan eine Re-Politisierung statt – und zwar nicht nur rechts. Sondern glücklicherweise steigen auch die Mitgliederzahlen der demokratischen Parteien wieder.

Darauf bezugnehmend äußerte sich Dr. Carola Reimann insbesondere zur oft zitierten Annahme, dass Jugendliche heute unpolitischer seien als noch vor 30 Jahren. Auch die Shell-Jugendstudie zeige, dass die Jugend von heute genau so politisch sei, wie Dr. Carola Reimann MdB schon immer. Im Gegenteil, die Politisierung habe sogar zugenommen. Nur leider schwinde das Vertrauen in die etablierte Politik und die demokratischen Parteien stetig. „Man muss niedrigschwellige Einstiege schaffen, die nicht erschrecken, sondern begeistern“, so Reimann weiter. In Braunschweig habe man es geschafft, durch regelmäßige Angebote immer mehr Menschen und insbesondere junge Frauen zu begeistern. Dieses Engagement gelte es, zu stärken. Eine klare Grenze müsse es jedoch gegenüber Rechten geben, so die SPD-Abgeordnete.


Dr. Carola Reimann MdB

 


Urban Überschär, Leiter des Landesbüros Niedersachsen der FES 

 

Aus wissenschaftlicher Sicht stellte Dr. Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung anfänglich dar, aus welchen Gründen das Vertrauen in die etablierte Politik erschüttert sei. So gebe es Unterschiede zwischen konventioneller und unkonventioneller Beteiligung. Nicht jedes Engagement sei zu fördern. Auch die Weimarer Republik sei letztlich daran zugrunde gegangen, dass man antidemokratischen Tendenzen nicht entschieden genug entgegen getreten sei. Die Aufgabe der Politik sei es, den Freiraum zwischen privat und öffentlich für die Bürgerinnen und Bürger zu füllen und somit eine konstante Größe mit Vertrauen in deren Leben zu sein. Die demokratischen Spielregeln müssten eingehalten werden. So sei ein einfaches Plebiszit nicht immer die Lösung, da tendenziell die Rechten davon profitieren würden. Im Zweifel gewinne hierbei nämlich nicht die Mehrheit, sondern die (laute) Minderheit. Die Repräsentanz der „kleinen Leute“ sei im Bundestag wenig gewährleistet, was den Menschen zusätzlich das Gefühl von Entfremdung gebe. Aus all diesen Befunden ergebe sich eine große Forderung – die Reformation der Parteien. Insbesondere müssten die demokratischen Parteien wieder klar voneinander unterscheidbar sein.

In der Diskussion kam zuerst Hetav Tek zu Wort. Ob die Jugend von heute politisch sei, wurde sie gefragt. Sie selbst wurde relativ früh politisiert und, wie sie sagt, „zum jung sein gewählt.“ Ihre eigene Geschichte beginnt mit dem Engagement für interkulturelle Bildung. Als Flüchtlingskind kam sie mit vier Jahren nach Deutschland und wuchs in einer kurdischen Gemeinde auf, wie sie erzählte. Das konventionelle Schulsystem habe sie aufgrund ihrer fehlenden Deutschkenntnisse einfach durchgereicht. Genau das war der Ansatzpunkt, der sie dazu brachte, politisch zu werden und sich für mehr Gerechtigkeit, auch interkulturell, einzusetzen. „Engagement ist heute neben der Schule nur noch schwer möglich – es fehlt schlichtweg die Zeit“, so Tek. So müsse die Maxime sein, den Jugendlichen mehr Möglichkeiten einzuräumen, sich zu beteiligen. 

Stephanie Albrecht ging insbesondere auf die Frage ein, inwiefern es den Gewerkschaften eine wichtige Aufgabe sei, junge Menschen zu politisieren. So sei sie als politische Referentin im Hauptvorstand genau mit diesem Thema beschäftigt. „Ich musste leider miterleben, dass bei den letzten Wahlen auch ein Teil der Gewerkschafter_innen AfD gewählt hat.“ Alles in allem stehen Gewerkschaften aber für  eine demokratische Gesellschaft ein. Die AfD ist der politische Gegner und müsse auch als solcher bezeichnet werden.

Das Phänomen AfD wurde anschließend auch in größerer Runde diskutiert. So spreche diese Partei vor allem Nichtwähler_innen an. Man müsse dabei darauf achten, wie man diese Menschen anspreche und dann wieder einfange, so Reimann. Aus wissenschaftlicher Perspektive konstatierte Micus, dass alle Neugründungen von Parteien von Unregelmäßigkeiten begleitet würden. Diese lebten jedoch vom „kurzen Atem der Provokation“. Dies sei auf Dauer jedoch nicht möglich und demnach drifte die AfD schnell nach rechts ab, was sich an den aktuellen Tendenzen sehen lasse. Und selbst wenn, so haben Studien, unter anderem der FES festgestellt, dass Menschen in Deutschland auch noch viel der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit anhängen. Dies sei ein Problem, welches auf lange Sicht zu betrachten sei.

Eine Möglichkeit, dies anzugehen, sieht Albrecht in der Bildungsarbeit von Parteien, Gewerkschaften und Stiftungen. So müsse es die Aufgabe all dieser Verbände sein, der generellen Tendenz nach Rechts entgegen zu wirken. 

Abschließend wurde nach konkreten Visionen gefragt. So bestand große Einigkeit auf dem Podium, dass der Wunsch der Jugendlichen nach mehr Politik und ihrem Bekenntnis zur Demokratie sich mehr in den Parteien, Verbänden und Gewerkschaften wiederfinden müsse. Dr. Micus ergänzte, dass es vor allem auf die Polarisierung der Themen ankomme. Dann werden auch wieder mehr Menschen politisiert. 

Quelle des Veranstaltungsrückblicks: http://www.fes.de/de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=13828&token=2cd645b0ba94544cd8deee9defeda8cf209e9e4d

 

Berichterstatung in der Braunschweiger Zeitung vom 6. April 2017: