Aktuelles aus Braunschweig

Carola Reimanns wichtigste Forderungen aus dem SPD-Regierungsprogramm auf einen Blick

Die SPD tritt zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten an. Das SPD-Regierungsprogramm trägt den Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ Als Kanzler will Schulz die Weichen für eine gerechte Zukunft Deutschlands stellen. Hier können Sie nachlesen, welche fünf Punkte aus dem Regierungsprogramm Carola Reimann besonders am Herzen liegen.

 

Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit

 

Dr. Carola Reimann: "Das Rückkehrrecht ist ein zentraler Hebel, um die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beenden. Die Union hat dieses -im Koalitionsvertrag übrigens klar vereinbarte -Vorhaben scheitern lassen. Das zeigt ganz deutlich, was von Frau Merkel und der Union frauenpolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch zu erwarten ist: Kein Fortschritt, sondern ein völlig veraltetes Frauen-und Familienbild."

 

Solidarrente

 

Dr. Carola Reimann: "Wir haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Dazu gehört unter anderem die Solidarrente. Wer 35 Jahre oder länger eingezahlt hat, darf nicht auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung angewiesen sein."

 

Abschaffung der willkürlichen Befristung von Arbeitsverträgen

 

Dr. Carola Reimann: "Immer mehr Menschen erhalten nur noch befristete Arbeitsverträge. Und das immer öfter ohne einen zwingenden Sachgrund. Wir machen Schluss damit!"

 

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

 

Dr. Carola Reimann: "Wie können wir Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern? Zum Beispiel mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. Dafür stehe ich."

 

Abschaffung der Kita-Gebühren

 

Dr. Carola Reimann: "Wir werden Kita-Gebühren flächendeckend abschaffen. Wir wollen, dass der Bund auch dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Gleichzeitig werden wir mehr in die Qualität von Kitas und in qualifiziertes Personal investieren. Mit einem bundesweiten Kita-Qualitätsgesetz!"