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Reimann: „Rösler plant Kopfpauschale durch die Hintertür“
25. Januar 2010

Zur Ankündigung zahlreicher Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit Dr. Carola Reimann MdB:

„Jetzt bekommt Minister Rösler die Rechnung für seine Untätigkeit: Millionen von Versicherten müssen sich auf höhere Gesundheitsausgaben einstellen. Daran ändert auch die verspätete Ankündigung Röslers, sich die Ausgaben genau anzusehen, nichts mehr. Der Minister ist zu spät aus seinem gesundheitspolitischen Winterschlaf aufgewacht!"

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses bezweifelt die Ernsthaftigkeit von Röslers Ankündigungen: „Rösler plötzlicher Richtungswechsel ist wohl mehr dem öffentlichen Druck geschuldet als seiner eigenen Überzeugung. Nach den Klientelgeschenken im Koalitionsvertrag, der Berufung eines hochrangigen PKV-Lobbyisten an die Ministeriumsspitze und der Absetzung des pharmakritischen IQWiG-Chefs Sawicki war wohl die Klientelpolitik des Minister zu offensichtlich."

Reimann befürchtet, dass weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben werden: „Ich fürchte, dass jetzt weitere Dämme brechen und flächendeckend Zusatzbeiträge erhoben werden. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass Herr Rösler die Zusatzbeiträge für Millionen von Versicherten willentlich in Kauf nimmt, um sein Lieblingsprojekt, die Kopfpauschale, durch die Hintertür einführen zu können. Das trifft vor allem diejenigen besonders hart, die ohnehin auf jeden Euro angewiesen sind, nämlich geringverdienende Arbeitnehmer und Rentner."

 
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