Zur heutigen Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitsreform erklärt Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:

„Nach über drei Monaten Stillstand in der Gesundheitspolitik hat das Bundeskabinett nun beschlossen, sich selbst mit der Erarbeitung der Gesundheitsreform zu beauftragen. Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommssion lautet: ‚Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen‘. Damit geht die gesundheitspolitische Irrfahrt in die nächste Runde."

Reimann kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger bewusst im Unklaren gelassen werden: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die Kopfpauschale in Hinterzimmern, weil sie weiß, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese ablehnt. Die Rechnung wird den gesetzlich Versicherten dann nach dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen präsentiert."

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses bezweifelt, dass der von Schwarz-Gelb geplante Sozialausgleich Realität wird: „Schäubles Finanzministerium hat es ja ausgerechnet. Zur Finanzierung des Sozialausgleichs sind massive Steuererhöhungen erforderlich. Gleichzeit verspricht Schwarz-Gelb Steuerentlastungen auf breiter Front. Spätestens hier hat die Regierung jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren.

In Wahrheit ist der Sozialausgleich nichts anderes als ein sozialpolitisches Feigenblatt, das die schwarz-gelben Umverteilungspläne von unten nach oben kaschieren soll!"

Verwundert ist Reimann auch über die Zusammensetzung der Kommission: „Es zeugt nicht gerade von großem Vertrauen in Herrn Rösler, wenn man ihm bei der Erarbeitung der Reform gleich sieben Minister und Ministerinnen zur Seite stellt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Hauptaufgabe der Kommissionsmitglieder ist, sich gegenseitig auf die Finger zu schauen."