Wird die Bundesregierung der Forderung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer nachkommen und das mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eingeführte Bewertungssystem für Pflegeheime stoppen oder plant die Bundesregierung Änderungen am derzeitigen Bewertungssystem für Pflegeheime?

Antwort:

Nach dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist es Aufgabe der Pflegeselbstverwaltung, die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik in den Pflege-Transparenzvereinbarungen zu vereinbaren.

Die Pflege-Transparenzvereinbarungen sind ein erster wichtiger Schritt, um Pflegequalität sichtbar zu machen. Mit den Transparenzvereinbarungen ist eine öffentliche Qualitätsdiskussion in Gang gesetzt worden. Derzeit findet die Evaluation der Transparenzvereinbarungen durch die Vereinbarungspartner unter Federführung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung statt. Die Evaluation wird mit dem ausdrücklichen Ziel durchgeführt, die dabei gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse in eine Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen umzusetzen. Hierzu haben sich die Vertragsparteien auch bereit erklärt.

 

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