Zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben und zugleich auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen, erklärt Dr. Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:

„Wenn die Bundesregierung diese Ankündigung wahr macht, dann ist dies ein ganz schlechter Tag für die Versicherten. Denn sie werden - im Gegensatz zu den Arbeitgebern - gleich zweimal zur Kasse gebeten. Zum einen durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und zum anderen durch die Ausweitung der Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten getragen werden müssen. Für diese ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung auf die Versicherten hat die Bundesregierung nun mehr ein halbes Jahr Beratungszeit gebraucht. Offensichtlich ist Schwarz-Gelb nicht in der Lage, weitergehende Strukturreformen voranzubringen."