Zu den heute präsentierten Vorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt Dr. Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:

„Die heute von Schwarz-Gelb präsentierte Gesundheitsreform ist eine einzige blamable Bankrotterklärung. Die Vorschläge haben nichts mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu tun, sondern zielen allein auf den Erhalt einer Koalition ab, die längst abgewirtschaftet hat. Wer auf diese Art Politik betreibt, schadet dem Gesundheitssystem. Diese Vorschläge zeigen vor allem eines: Diese Regierung ist ideenlos, mutlos und kraftlos."

Reimann kritisiert, dass letztlich die Versicherten die Leidtragenden einer ideenlosen schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind: „Statt echte Strukturreformen anzupacken, werden die Finanzlöcher bei den Kassen durch Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge gestopft. Dabei werden die Versicherten - im Gegensatz zu den Arbeitgebern - gleich zweimal zur Kasse gebeten. Zum einen durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und zum anderen durch die Ausweitung der Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten getragen werden müssen. Weil Schwarz-Gelb sich nicht auf eine echte Strukturreform einigen konnte, müssen die Versicherten jetzt kräftig draufzahlen! Statt sich für die Interessen der Versicherten stark zu machen schützt der Minister vor allem die Partikularinteressen der Leistungserbringer."

Für die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist die Bundesregierung mit der Präsentation der Reformvorschläge auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt: „Nachdem schon zahlreiche Vorschläge von Minister Rösler wieder einkassiert wurden, wurde jetzt der kleinste gemeinsame Nenner zu Lasten der Versicherten präsentiert. Dies ist die schlechteste und unsozialste Gesundheitsreform aller Zeiten!"