Ein zentrales Instrument wirkungsvoller Oppositionsarbeit ist das Fragerecht. Jeder Abgeordnete kann monatlich bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Diese Fragen sollen innerhalb einer Woche nach Eingang im Bundeskanzleramt beantwortet werden.
Für sogenannte „Kleine Anfragen“ sind mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion notwendig. Sie umfassen mehrere Fragen an die Bundesregierung zu einem bestimmten Thema, die schriftlich beantwortet werden müssen.
„Große Anfragen“ werden dagegen auch im Bundestag debattiert und bieten der Opposition die Möglichkeit, kritische Fragen in öffentlichen Sitzungen zu stellen. Weitere Informationen zu den Kontrollinstrumenten der Opposition finden sie hier.
Meine Fragen aus der laufenden Legislaturperiode habe ich Ihnen auf dieser Seite zusammengestellt:
Schriftliche Frage zum AMNOG-Entwurf (Kartellrecht)
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die im Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) vorgesehene Übertragung des Kartellrechts auf die Krankenkassen insbesondere für die Zusammenarbeit von Krankenkassen und Verbänden, für gemeinsame Vertragsabschlüsse mit Leistungserbringern, für Arzneimittelrabattverträge, für Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften? mehr...
Schriftliche Frage zum Anstieg der Kniegelenks- und Hüftoperationen
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Barmer-GEK-Krankenhausreports 2010, nach dem es in den vergangenen Jahren zu einem starken Anstieg der Kniegelenks- und Hüftoperationen gekommen ist und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Prävention in diesem Bereich zu stärken? mehr...
Schriftliche Frage zur Pandemie-Konferenz
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der belgischen EU-Präsidentschaft organisierten Konferenz zur Pandemie-Planung, die am 1. und 2. Juli 2010 in Brüssel stattfand, sowie aus dem informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister am 5. und 6 Juli 2010, das sich mit den Ergebnissen der Pandemie-Konferenz befasst hat? mehr...
Schriftliche Frage zur Ortsumgehung der B 214 in Braunschweig-Watenbüttel
Mit welcher Priorität plant die Bundesregierung die bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehene Ortsumgehung der B 214 in Braunschweig-Watenbüttel und wann ist frühestens mit dem Baubeginn zu rechnen? mehr...
Schriftliche Frage zur Nährwertampel
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der am 2. Juni 2010 im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung veröffentlichten Analyse „Nährwertkennzeichnung: Die Ampel erreicht die Verbraucher am besten", die besagt, dass nach empirischen Befunden und theoretischen Erklärungsansätzen die Nährwertampel dem Industriemodell GDA überlegen ist? mehr...